Bei den Schöffengerichten, den Strafkammern und den Schwurgerichten entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil.

Schöffen sollen als Vertreter des Volkes dazu beitragen, dass das Vertrauen des Volkes in die Justiz erhalten bleibt und das Verständnis der Bevölkerung für die Rechtsprechung gefördert wird. Sie werden auf Grund einer von der Gemeindebehörde aufgestellten Vorschlagsliste von einem Ausschuss für fünf Jahre gewählt. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

Weiterführende Informationen

Schöffenwahl 2018

Die Schöffen und Jugendschöffen werden von besonderen Wahlausschuss gewählt. Die Beschreibung des Wahlverfahrens finden Sie in dem oben stehenden Link:

„Informationen zur Schöffin/zum Schöffen im Bürgerservice des Justizportals“

Das Wahlverfahren ergibt sich aus der allgemeinen Verfügung des Landesjustizministeriums und dem Runderlass des Ministeriums für Generationen, Familien, Frauen und Integration vom 4.3.2009 (JMBl. NRW S. 70). Den Link zu dieser Vorschrift finden Sie unten.

Die Vorschlagslisten für die Jugendschöffen für das Amtsgericht und das Landgericht werden von den zuständigen Jugendämtern aufgestellt und aufgelegt.

Im Jahre 2018 werden die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit der Jahre 2019 bis 2023 gewählt.

Die zuständigen Gemeinden im Gerichtsbezirk und die Jugendämter externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab im Amtsgerichtsbezirk Borken suchen nach den zu wählenden Schöffen und Jugendschöffen für das Amtsgericht Borken und das Landgericht in Münster (einschließlich der Auswärtigen Strafkammer in Bocholt) für die Jahre 2019 bis 2023 und rufen Anfang des Jahres dazu auf, sich um das Schöffenamt zu bewerben. Bei Interesse melden Sie sich bitte bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung Ihres Wohnortes bzw. bei dem dafür zuständigen Jugendamt.

Zeitplan der Schöffenwahl

Verfahrensschritt

bis zum

Festlegung und Verteilung der Anzahl der erforderlichen Personen durch den Landgerichts-Präsidenten

2. Januar des Wahljahres

Wahl der Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss durch den Kreistag

31. Mai des Wahljahres

Mitteilung der Vertrauenspersonen an das Amtsgericht

30. Juni des Wahljahres

Aufstellung der Vorschlagslisten in den Gemeinden und Jugendämtern

30. Juni des Wahljahres

Öffentliche Auflegung der Vorschlagslisten

31. Juli des Wahljahres

Einreichung der Vorschlagslisten und etwaiger Einsprüche beim Amtsgericht

15. August des Wahljahres

WAHLTERMIN:

Zusammentritt des Wahlausschusses

zwischen dem 16. September und dem 15. Oktober des Wahljahres

Übersendung der Wahlergebnisse an die Gemeinden und Jugendämter

15. Oktober des Wahljahres

Auslosung für die Reihenfolge der Heranziehung der Hilfsschöffen

30. November des Wahljahres

Auslosung für die Reihenfolge der Heranziehung der Hauptschöffen

30. November jedes Jahres

Weiterführende Hinweise zur Schöffenwahl 2018

Wahlergebnisse

Inzwischen hat die Wahl im Amtsgerichtsbezirk Borken stattgefunden. Die Wahlausschüsse sind am 27. September 2018 zusammengetreten und haben die Schöffen und die Jugendschöffen sowohl für das Amtsgericht Borken als auch - zu einem gewissen Teil - für das Landgericht in Münster (einschließlich der Auswärtigen Strafkammer in Bocholt) für die Amtsperiode von 2019 bis 2023 gewählt.

Die Gewählten werden in absehbarer Zeit von der Justiz unmittelbar benachrichtigt. Wer nicht gewählt wurde, wird nicht automatisch benachrichtigt, kann sich aber ab Mitte Oktober 2018 bei der vorschlagenden Kommune oder dem vorschlagenden Jugendamt erkundigen.

Allen Interessenten dankt das Amtsgericht Borken für ihr bürgerschaftliches Engagement.